Rechtsprechung
| BFH, 03.08.2007 - V S 18/07 (PKH) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Prozesskostenhilfe für eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nur; wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwider laufen würde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2007, 2309
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 03.08.2007 - V B 73/07
Vorsteuerabzug; Feststellungslast; umfangreiche Barzahlungen
Auszug aus BFH, 03.08.2007 - V S 18/07
Nach Abweisung einer Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 hat die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde erhoben und beantragt, ihr hierfür (Az. V B 73/07) sowie für ihren Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Az. V S 20/07) Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren. - BFH, 19.10.2001 - V B 54/01
GbR - Umsatzsteuer - Beschwerde - Prozessfähigkeit - Einspruchbefugnis - …
Auszug aus BFH, 03.08.2007 - V S 18/07
Die Klägerin gehört als GbR zu den parteifähigen Vereinigungen i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, weil sie als Gesellschaft befugt ist, selbständig gegen Umsatzsteuerbescheide Klage zu erheben (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 19. Oktober 2001 V B 54/01, BFH/NV 2002, 370, m.w.N.; vom 17. September 1998 III S 9/98, juris;… Stapperfend in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 142 Rz 50; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 142 FGO Rz 3). - BFH, 03.08.2007 - V S 20/07
Aussetzung der Vollziehung
Auszug aus BFH, 03.08.2007 - V S 18/07
Nach Abweisung einer Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 hat die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde erhoben und beantragt, ihr hierfür (Az. V B 73/07) sowie für ihren Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Az. V S 20/07) Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren. - BFH, 17.09.1998 - III S 9/98
Juristische Person - parteifähige Vereinigung; PKH
Auszug aus BFH, 03.08.2007 - V S 18/07
Die Klägerin gehört als GbR zu den parteifähigen Vereinigungen i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, weil sie als Gesellschaft befugt ist, selbständig gegen Umsatzsteuerbescheide Klage zu erheben (…Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 19. Oktober 2001 V B 54/01, BFH/NV 2002, 370, m.w.N.; vom 17. September 1998 III S 9/98, juris;… Stapperfend in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 142 Rz 50; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 142 FGO Rz 3).
- BFH, 01.09.2010 - XI S 6/10
Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft - Keine Mitunternehmerschaft …
Die Antragstellerin gehört zu den parteifähigen Vereinigungen i.S. des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO, wenn sie befugt ist, selbständig gegen Umsatzsteuerbescheide Klage zu erheben (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. April 1992 V S 1/92, juris; vom 3. August 2007 V S 18/07 (PKH), BFH/NV 2007, 2309, …und vom 29. Mai 2009 V S 15/09 (PKH), BFH/NV 2009, 1453). - BFH, 11.08.2010 - V S 11/10
Prozesskostenhilfe bei Gesellschaften
Als GbR gehörte die Klägerin im Verfahren vor dem FG, die GbR i.L., zu den parteifähigen Vereinigungen i.S. des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO, weil sie als Gesellschaft befugt ist, selbständig gegen Umsatzsteuerbescheide Klage zu erheben (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. August 2007 V S 18/07 (PKH), BFH/NV 2007, 2309, m.w.N.).Dies wird z.B. dann bejaht, wenn ein großer Personenkreis in Mitleidenschaft gezogen oder eine Vereinigung an der Erfüllung ihrer der Allgemeinheit dienenden Aufgaben behindert würde (…BFH-Beschlüsse vom 29. Mai 2009 V S 15/09 (PKH), BFH/NV 2009, 1453; in BFH/NV 2007, 2309;… vom 17. September 1998 III S 9/98, BFH/NV 1999, 339).
- BFH, 29.05.2009 - V S 15/09
Prozesskostenhilfe für inländische juristische Person oder parteifähige …
Die Antragstellerin gehört als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu den parteifähigen Vereinigungen i.S. des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO, weil sie als Gesellschaft befugt ist, selbständig gegen Umsatzsteuerbescheide Klage zu erheben (BFH-Beschluss vom 3. August 2007 V S 18/07 (PKH), BFH/NV 2007, 2309, m.w.N.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2009 - L 8 B 8/09
Rentenversicherung
aa) Zutreffend ist das SG übereinstimmend mit der herrschenden Rechtsprechung und den Gesetzesmaterialien davon ausgegangen, dass diese Voraussetzung nur dann erfüllt ist, wenn die juristische Person ohne die Durchführung des Rechtsstreits behindert würde, der Allgemeinheit dienende Aufgabe zu erfüllen, oder wenn von der Durchführung des Prozesses die Existenz eines Unternehmens abhängt, an dessen Erhaltung wegen der großen Zahl der von ihm beschäftigten Arbeitnehmer ein allgemeines Interesse besteht (BGH, Beschluss v. 20.12.1989, VIII ZR 139/89, DB 1990, 678, 679; Beschluss v. 24.10.1990, VIII ZR 87/90, NJW 1991, 703; BFH, Beschluss v. 03.08.2007, V S 18/07 (PKH), juris; BT-Drs. - OLG Dresden, 11.04.2008 - 12 W 212/08 Sie gilt auch für eine GbR, die am Rechtsverkehr teilnimmt, da diese parteifähig ist ( BGH, Urteil vom 29.01.2001, Az.: II ZR 331/00, nach Juris: bghz 146, 341, Leitsatz 2; BFH, Beschluss vom 03.08.2007, Az.: V S 18/07, nach Juris zitiert, Tz 4, m.w.N.;… Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., 2007, § 116 Rz. 11;… Motzer in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., 2008, § 116 Rz. 20;… Musielak/Fischer, ZPO, 5. Aufl., 2007, § 116 Rz. 11).
- OLG Frankfurt, 12.05.2022 - 19 W 14/22
Prozesskostenhilfe für GbR-Außengesellschaft
Infolge der ihr durch die Rechtsprechung zugebilligten Rechtsfähigkeit (BGHZ 146, 341 ff) ist auch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet, als parteifähige Vereinigung im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO anzusehen (BGH, Urteil vom 29. Januar 2001, Az.: II ZR 331/00, juris; BFH, Beschluss vom 03. August 2007, Az.: V S 18/07, juris;… Zöller-Schlutzky, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 116 Rn. 17).
Rechtsprechung
| BFH, 03.08.2007 - V S 20/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- Judicialis
- rechtsportal.de
FGO § 69 Abs. 3
Aussetzung der Vollziehung - datenbank.nwb.de
Auslegung einer unbefristeten Entscheidung des Finanzgerichts über die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 2007, 2309
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 03.08.2007 - V B 73/07
Vorsteuerabzug; Feststellungslast; umfangreiche Barzahlungen
Auszug aus BFH, 03.08.2007 - V S 20/07
Hiergegen hat die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, die der Senat mit Beschluss vom 3. August 2007 (Az. V B 73/07) als unbegründet zurückgewiesen hat.Mit Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss vom 3. August 2007 (Az. V B 73/07) ist dies jedoch der Fall.
- BFH, 26.10.1977 - I R 110/76
Die Tätigkeit selbständiger Versicherungsvertreter ist auch dann gewerblich, wenn …
Auszug aus BFH, 03.08.2007 - V S 20/07
Wie der BFH bereits entschieden hat, ist eine unbefristete Aussetzungsentscheidung des FG im Zweifel dahin gehend auszulegen, dass es die Aussetzung entsprechend seiner Zuständigkeit lediglich auf die Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens beschränkt hat (BFH-Beschluss vom 3. Januar 1978 VII S 13/77, BFHE 124, 22, BStBl II 1978, 137). - BFH, 03.01.1978 - VII S 13/77
Befugnis des FG - Aussetzung der Vollziehung - Wirksamkeit der Aussetzung - …
Auszug aus BFH, 03.08.2007 - V S 20/07
Wie der BFH bereits entschieden hat, ist eine unbefristete Aussetzungsentscheidung des FG im Zweifel dahin gehend auszulegen, dass es die Aussetzung entsprechend seiner Zuständigkeit lediglich auf die Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens beschränkt hat (BFH-Beschluss vom 3. Januar 1978 VII S 13/77, BFHE 124, 22, BStBl II 1978, 137).
- BFH, 03.08.2007 - V S 18/07
PKH für GbR
Nach Abweisung einer Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 hat die Klägerin Nichtzulassungsbeschwerde erhoben und beantragt, ihr hierfür (Az. V B 73/07) sowie für ihren Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Az. V S 20/07) Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren. - FG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - 4 K 2121/11
Zu den Anforderungen an die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes gemäß § 146 Abs. …
Setzt das FG die Vollziehung eines Verwaltungsakts aus, gegen den bereits eine Klage beim FG anhängig ist und äußert sich nicht über den Zeitraum, für den die Aussetzung gelten soll, bezieht sich die Aussetzung nur auf den jeweiligen Verfahrensabschnitt vor dem FG (BFH-Beschlüsse vom 3. Januar 1978 VII S 13/77, BStBl II 1978, 157;… vom 10. Oktober 1985 V S 4/85, BFH/NV 1986, 183 und vom 3. August 2007 V S 20/07, BFH/NV 2007, 2309). - FG Köln, 04.10.2012 - 13 V 2252/12
Zulässigkeit eines erneuten Antrags, Haftung des Geschäftsführers für zu Unrecht …
Da die Entscheidungsbefugnis des Finanzgerichts die Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung bis zum Abschluss eines erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens umfasst (…vgl. Birkenfeld a. a. O. Rdnr. 904 ff.; BFH-Beschluss vom 3. August 2007 V S 20/07, BFH/NV 2007, 2309) und eine Begrenzung des Aussetzungsbegehrens des Antragstellers auf das Einspruchsverfahren im ersten Aussetzungsverfahren nicht erkennbar ist (vgl. den Antrag im Beschluss vom 7. April 2011), liegt ein erneuter Antrag für den gleichen Verfahrensabschnitt vor, der den Regelungen des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO auch bei Anwendung der zitierten neueren BFH-Rechtsprechung unterfällt. - FG Köln, 21.06.2023 - 3 V 2473/22
Bekanntgabe eines Einkommensteuerbescheids mit einer Nachforderung; Antrag auf …
b) Das Gericht kann die Vollziehung eines Verwaltungsakts nur für die Dauer des Verfahrens in der Hauptsache aussetzen und nur so lange, wie es selbst für die Instanz zuständig ist (BFH, Beschluss vom 3.8.2007 V S 20/07, BFH/NV 2007, 2309 Rn. 8;… Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 69 FGO Rn. 904).